Pressemitteilung, 24. Juni 2020

Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt: Bund erteilt den ostdeutschen Agrarministern eine Absage

Die ostdeutschen Agrarminister haben bekanntlich vor wenigen Monaten Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, alle noch verfügbaren Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) unentgeltlich an die Länder zu übertragen. Ziel war eine „bessere“ bzw. wohl eher eine politisch genehmere Verteilung der Flächen durch die Länder.

Der Bund zeigt sich jetzt reserviert. Eine kostenlose Übertragung der restlichen BVVG-Flächen an die östlichen Bundesländer wird es aktuell jedenfalls nicht geben – so die klare Ansage des Bundesfinanzministeriums. In einem Schreiben, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, den ostdeutschen Agrarministern übermittelt hat, heißt es: Schon aus rechtlichen, wie auch fiskalischen Erwägungen werde gegenwärtig „keine Veranlassung“ für eine Flächenübertragung gesehen. Vorerst bleibt also alles wie es ist!

„Wir sind jedenfalls für Sachsen-Anhalt schon einmal erleichtert, dass es keine „Landes-BVVG“ geben wird, die absehbar damit begonnen hätte, den regionalen Markt durch individuelle Flächenpolitik zu beeinflussen!“, so Nicolaus von Zitzewitz, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt. „Die Privatisierungspraxis der Bundes-BVVG ist zwar nicht selten ein leidiger Prozess, im Vergleich zu einer Landesgesellschaft, die oftmals politischer Einflussnahme unterliegt, aber wohl das geringere Übel. Aktuell jedenfalls scheint die fortgesetzte Privatisierung – bei allen Problemen die damit verbunden sind – der einzig gangbare Weg, um das Überbleibsel der Bodenreform nun endlich zum Abschluss zu bringen.“, so Nicolaus von Zitzewitz weiter.

Staatssekretär Gatzer zeigt sich jedoch gesprächsbereit. In der Unterredung mit den Ressortchefs soll es über die agrarstrukturellen und umweltpolitischen Zielsetzungen bei der weiteren Privatisierungspraxis gehen. Was dabei herauskommen wird, bleibt abzuwarten.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Eberhardt Kühne, auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), ergänzt: „Gerade in ökonomisch wackligen Zeiten sollten mittels Deregulierung z. B. durch Streichung der Bindungsfristen im Ausgleichsleistungsgesetz gezielte Anreize für Investitionen gesetzt werden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Bindungsfristen ein überkommener Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Betriebe.“ Rund 375 000 ha Acker- und Grünland sowie Wald aus rund 13.500 BVVG-Kaufverträgen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz unterliegen nach wie vor den Bindungen des Ausgleichsleistungsgesetzes. Mit dem Wegfall dieser Beschränkungen würde nach ersten Schätzungen der AfA ein hypothekarisch besicherbares Kreditvolumen von 3,5 bis 5 Mrd. EUR geschaffen. Konkret bedeutet dies: Mehr Handlungsfreiheit für Investitionen in außerland- oder forstwirtschaftliche Einkommensquellen wie Agrophotovoltaik oder Windkraft oder günstigere Zinskonditionen bei der Liquiditätssicherung der Betriebe. In Zeiten einbrechender land- und forstwirtschaftlicher Erträge infolge von Klimawandel mit seinen extremen Wetterlagen und im Wald dem Borkenkäfer sind viele Betriebe auf solche Möglichkeiten angewiesen.

Die weiteren Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemeldung entnehmen.

PM FabLF LSA 24.06.2020